Händler müssen auf EU-Schlichtung hinweisen

Wer Onlinehandel betreibt bzw. Dienstleistungen im Internet anbietet, muss ab dem 9. Januar 2016 auf die Möglichkeit der Online-Streitschlichtung hinweisen. Dieser Service ist von der EU ins Leben gerufen worden und soll zukünftig nicht nur die Position von Onlinekunden stärken und Händler in Streitfällen unterstützen, sondern vor allem auch das Vertrauen in den digitalen (länderübergreifenden Handel) stärken.

Kostengünstige Lösung im StreitfallOnlineSchlichtung

Kunden sollen mit dem Schlichtungsportal schnell kompetente Hilfe bekommen, wenn sie sich nach einem Kauf – zum Beispiel wegen mangelnder Gewährleistung, Garantien etc. – benachteiligt fühlen. Onlinehändler können sich ebenfalls an den Online-Schlichter wenden, wenn sie sich mit ihren Kunden im Streitfall nicht einig werden können. So sollen bereits im Vorfeld langwierige und meist teure Gerichtsprozesse vermieden werden. Experten schätzen, dass Onlinehändler vom neuen Portal profitieren werden. Grund: Das Portal werde bei Kunden Vertrauen in den Onlinehandel wecken – insbesondere bei länderübergreifenden Transaktionen – heißt es.

Ausschließlich für B2C-Geschäfte

Das neue Portal wird jedoch nur bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern zuständig sein und auch nur in Bezug auf Verträge, die online geschlossen wurden. Gibt es im Onlinehandel Streit zwischen den verantwortlichen zweier Unternehmen (B2B), so bleibt im Zweifel nur die gerichtliche Auseinandersetzung. Derartige Fälle würden strikt abgewiesen, hieß es von der EU-Kommission.

Plattform ab Mitte Februar online

Die neue Hinweispflicht gilt ab dem 9. Januar 2016 für die gesamte EU. Händler, die diese Informationspflicht versäumen bzw. ignorieren, müssen mit Abmahnungen und finanziellen Konsequenzen rechnen. Neben der Informationspflicht müssen Händler künftig auch einen Link zum neuen Schlichtungsprotal anbieten. Diese soll den Angaben zufolge für Kunden „leicht zugänglich“ sein.

Problem: Das Schlichtungsportal ist nicht zum 9. Januar 2016 startklar. Offenbar gibt es Probleme bei der Umsetzung. Von der EU heißt es dazu, dass das Portal vermutlich ab Mitte Februar 2016 in vollem Umfang verfügbar sein werde. Bis dahin würde ein Hinweis im Online-Shop ausreichen, der auf das neue Schlichtungsportal aufmerksam macht.

Funktionsweise der Schlichtungsplattform

Die neue Plattform wird über das Bürgerportal „Ihr Europa“ (engl. Your Europe) erreichbar sein. Auf der Plattform sollen zukünftig Formulare in allen EU-Landessprachen zur Verfügung gestellt werden. Diese können den Informationen zufolge direkt online ausgefüllt und auf das Portal geladen werden.

Die von Verbrauchern oder Unternehmen eingereichten Beschwerden werden digital verarbeitet, bewertet und an die zuständige bzw. von den Streitparteien gewählte nationale Streitschlichtungsstelle (AS-Stelle) geleitet. Die Plattform selbst hat demnach keine direkte Funktion als Schlichter.

Diese Funktionen übernimmt die neue Schlichtungsplattform:

  • Bereitstellung von elektronischen Beschwerdeformularen (alle EU-Landessprachen)
  • Nachricht an den „Gegner“, dass eine Beschwerde vorliegt
  • Weiterleitung an die zuständige Streitschlichtungsstelle
  • Bereitstellen eines Fallbearbeitungsinstruments – damit können Schlichtungsstelle und streitende Parteien kommunizieren
  • Informationen über Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung

Weitere Informationen zur Funktionsweise des Schlichtungsportals gibt’s in einem PDF-Dokument der EU-Kommission. Wie das Portal jedoch zurzeit in der Praxis funktionieren kann, ist noch unklar. Nationale AS-Stellen, wie sie aktuell durch die EU-Verordnung gefordert werden, gibt es noch nicht. Unklar ist auch, wann diese tatsächlich eingerichtet sein werden. Unklar ist auch, ob in der Übergangszeit eine Universal-Schlichtungsstelle angerufen werden soll. Fakt ist bereits, dass in allen EU-Ländern je eine Kontaktstelle zur Schlichtungsplattform zur Verfügung steht. Dort sind jeweils zwei Berater tätig. Diese Stelle sei vor allem in den Fällen zuständig, wo es sich um grenzüberschreitende Streitigkeiten handelt.

Gerichtliche Auseinandersetzung weiterhin möglich

Das neue Schlichtungsportal wird Verbrauchern und Händlern als Möglichkeit angeboten, auf schnellem und kostengünstigem Wege eine Einigung herbeizuführen. Selbstverständlich bleibt es beiden Parteien auch zukünftig unbenommen, den Gerichtsweg einzuschlagen. Wenn beide Parteien wenig Kompromissbereit sind, wird dies auch weiterhin die einzige Lösung im Streitfalle sein.

Post your comments here

Your email address will not be published. Required fields are marked *